Geschäftsbedingungen: Versand mit DHL Express

Im Falle einer genehmigungspflichtigen Ausfuhr hat der Absender die Ausfuhrgenehmigung der Sendung zugänglich beizufügen und DHL vor dem Versand über den Umstand der Genehmigungspflicht sowie über den Inhalt der Genehmigung – soweit für DHL relevant – zu informieren. DHL ist zum Zwecke der Durchführung der Beförderung für den Absender berechtigt, auf der Grundlage offensichtlicher Fakten oder vom Absender zur Verfügung gestellter Informationen im Namen des Absenders: (1) den Frachtbrief zu vervollständigen, Produkt- und Leistungs-Codes zu ergänzen sowie gemäß anwendbaren Gesetzen und Verordnungen erforderliche Steuern und Zölle zu zahlen; (2) zu Zollzwecken als Spediteur des Absenders sowie ausschließlich zum Zwecke der Bestimmung eines Zollabwicklers für die Zollanmeldung und –abfertigung beim Import als Empfänger aufzutreten und (3) auf Weisung einer Person, die DHL als bevollmächtigt erachten darf, die Sendung zu dem Einfuhrbevollmächtigten des Empfängers oder zu einer anderen Adresse umzuleiten.

Von der Beförderung ausgeschlossen sind Sendungen,

Sendungen können nicht an Postfächer oder kodierte Adressen ausgeliefert werden. Sendungen werden an die vom Absender angegebene Empfängeradresse ausgeliefert, allerdings nicht notwendigerweise an den angegebenen Empfänger persönlich (bei Mail Services gilt der Postdienst, die erstempfangende Postdienststelle, von der aus die weitere Beförderung der Sendung veranlasst wird, als Empfängeradresse). Sendungen an Adressen mit einer zentralen Posteingangsstelle werden an diese ausgeliefert. Verweigert der Empfänger die Annahme oder die Kostenzahlung bei Annahme oder ist die Sendung von der Beförderung ausgeschlossen oder wurde die Sendung aus Zollgründen unterbewertet oder kann der Empfänger nicht angemessen ermittelt werden, so ist DHL verpflichtet, sich um die Rückbeförderung der Sendung zum Absender zu bemühen. Die Kosten der Rückbeförderung trägt der Absender. Schlägt das Bemühen um Rückbeförderung fehl, so ist DHL berechtigt, ohne dass eine Haftung gegenüber dem Absender oder einem Dritten besteht, die Sendung freizugeben, hierüber zu verfügen oder diese zu verkaufen, wobei die erzielten Erlöse nach Verrechnung mit Dienstleistungsentgelten und sonstigen damit verbundenen Verwaltungskosten dem Absender gutgeschrieben werden.

DHL ist berechtigt, Sendungen zu überprüfen und sie bei Vorliegen eines berechtigten Interesses zu öffnen. Insbesondere ist DHL berechtigt, (1) Sendungen stichprobenartig zu öffnen, um zu prüfen, ob eine Sendung gemäß Artikel 2 von der Beförderung ausgeschlossen ist, und (2) eine Sendung zu öffnen, wenn der Verdacht besteht, dass die Sendung, obgleich der Absender den Inhalt anders bezeichnet hat, gemäß Artikel 2 von der Beförderung ausgeschlossen ist.

Das Entgelt für die Sendung wird von DHL auf Grundlage des tatsächlichen Gewichts oder des Volumengewichts berechnet, je nachdem, welches Gewicht höher ist. Zur Überprüfung dieser Berechnung ist es DHL vorbehalten, die Sendung nachzuwiegen und nachzumessen. Der Absender haftet DHL gegenüber für sämtliche Beförderungskosten, Lager- und sonstigen Zusatzkosten, Zölle und Steuern, die für die Beförderungsleistung von DHL anfallen oder die DHL im Interesse des Absenders oder des Empfängers oder eines Dritten entstehen, sowie für die Freistellung bzw. Erstattung hinsichtlich sämtlicher Ansprüche, Schäden, Geldstrafen und Kosten, die entstehen, weil die Sendung gemäß Artikel 2 von der Beförderung ausgeschlossen ist.

Alle Ansprüche müssen bei DHL innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Sendungsannahme durch DHL schriftlich geltend gemacht werden, anderenfalls besteht keinerlei Haftung von DHL.

DHL kann für den Absender eine Versicherung gegen Verlust oder Beschädigung der Sendung bis zur Höhe ihres tatsächlichen Barwertes (Zeitwerts) abschließen; Voraussetzung ist, dass der Absender das Versicherungsfeld auf der Vorderseite des Frachtbriefes ausfüllt oder die Versicherung über automatisierte Systeme von DHL anfordert und dass der Absender die jeweils anfallende Versicherungsprämie bezahlt. Folgeschäden, mittelbare Schäden sowie Verlust oder Schaden wegen Verzögerung bei der Beförderung sind von der Versicherung nicht abgedeckt.

* Gilt nicht für Briefdienstleistungen, Mail Services.

DHL unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, die Sendung innerhalb der Regellaufzeiten auszuliefern; diese zeitlichen Vorgaben sind jedoch weder garantiert noch Bestandteil des Vertrags. DHL haftet nicht für Schäden oder Verluste infolge von Sendungsverzögerungen.

Auf bestimmte Leistungen findet eine Geld-zurück-Garantie Anwendung; gemäß den Bedingungen für die Geld-zurück-Garantie erstattet DHL bei verspäteter Auslieferung einer Sendung unter bestimmten Voraussetzungen die Transportkosten anteilig oder vollständig oder erteilt eine entsprechende Gutschrift. Die Bedingungen für die Geld-zurück-Garantie können auf der Website von DHL (www.dhl.at) eingesehen werden bzw. sind beim DHL Kundenservice erhältlich.

DHL haftet nicht für Schäden oder Verluste, die aufgrund von DHL nicht zurechenbaren Umständen entstehen. Also solche Umstände gelten insbesondere: elektrische oder magnetische Schäden an oder Löschung von elektronischen oder fotografischen Bildern, Daten oder Aufzeichnungen; Mängel oder die natürliche Beschaffenheit der Sendung, auch wenn DHL hiervon Kenntnis hatte; jede Handlung oder Unterlassung einer Person, die weder in den Diensten von DHL steht noch Erfüllungsgehilfe von DHL ist (z. B.: Absender, Empfänger, Dritte, Zoll- oder andere Beamte und staatliche Organe); höhere Gewalt (z. B.: Erdbeben, Zyklon, Sturm, Flut, Nebel, Krieg, Flugzeugunglück, Embargo, Aufruhr oder Bürgerkrieg, Arbeitskampf).

Wird die Sendung mit Luftfahrzeugen befördert und liegt der endgültige Bestimmungsort oder ein Zwischenlandepunkt in einem anderen Land als dem Abgangsland, unterliegt die Beförderung dem Montrealer Übereinkommen bzw. dem Warschauer Abkommen, je nach Anwendbarkeit. Bei internationalen Straßentransporten kann die Internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen (CMR) anwendbar sein. Diese Abkommen beschränken die Haftung von DHL für Verluste oder Schäden.

Der Absender hat DHL die Schäden zu ersetzen und von jeder Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Schäden freizustellen, die daraus entstehen, dass der Absender gegen anwendbare Gesetze oder Verordnungen verstößt oder dass eine der folgenden Anforderungen nicht erfüllt ist:

Der Absender sichert zu, dass die vorstehenden Anforderungen erfüllt sind.

Der Absender ist mit jeder Streckenführung und deren Änderung sowie mit der eventuellen Einlegung von Zwischenstopps einverstanden. DHL ist nicht zur Dokumentation von Schnittstellenkontrollen verpflichtet.

Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht des Abgangslandes der Sendung; Gerichtsstand ist das zuständige Gericht des jeweiligen Abgangslandes. Der Absender erkennt die Gerichtsbarkeit an, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

Ist eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon nicht beeinflusst.

Pkt. 6 und 9 unserer AGB gelten nicht für Personenschäden; die Haftung von DHL Express für Personenschäden richtet sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Klargestellt wird, dass die Haftungsbeschränkungen gemäß Pkt. 6 und 9 der AGB für alle sonstigen Schäden, die nach dem Montrealer Übereinkommen zu beurteilen sind, bei jedem Grad des Verschuldens gelten, für Schäden, die nach dem Warschauer Abkommen in der Fassung des Haager Protokolls 1955 zu beurteilen sind, nicht gelten, wenn der Schaden vorsätzlich oder leichtfertig und im Bewusstsein verursacht wurde, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, in allen anderen Fällen nicht gelten, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

Pkt. 7 unserer AGB ist auf Personenschäden nicht anwendbar. Die Frist für die Geltendmachung von Personenschäden richtet sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Pkt. 14 unserer AGB ist auf Verträge mit Verbrauchern nicht anwendbar.